Die CDU Hoppegarten behauptet auf ihrer Internetseite, die SPD wolle den Neubau einer Grundschule in Hönow verzögern und führt als Beleg einen Antrag an, den die SPD in die Gemeindevertretung am 23.03.15 eingebracht hat. Leider ist dieser Antrag in dieser Sitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Damit wird die Planung auf einen Standort festgelegt, ohne jegliche Prüfung, ob andere Standorte eine für den Unterricht bessere und wirtschaftlichere Lösung ermöglichen würden. Begründung: bei Auflage des Bebauungsplanes vor 20 Jahren, war dieser Standort bereits für eine Schule vorgesehen und die Strasse heißt ja auch Schulstraße. Zu Letzterem lässt sich nur eines sagen, niemand kann im Restaurant ein Jägerschnitzel zurückgeben, weil kein Jäger drin sei.
Wir meinen, in Hönow kommen außer dem Standort Schulstraße noch zwei weitere Standorte in Frage: Der jetzige Schul-Standort an der Kaulsdorfer Strasse und das Gelände zwischen dem Seniorenstift und der Neuenhagener Chaussee. Die CDU verweigert seit Monaten, die Prüfung dieser Standorte, mit dem Hinweis, dass es den Beschluss aus dem Dezember gibt. Daher wollten wir durch den Antrag erreichen, dass die widersinnige Blockade der CDU aufgehoben wird.
Den Standort an der Schulstraße halten wir nicht für den bestmöglichen:
- bei erster Prüfung ist leicht festzustellen, dass die Grundstücke an der Schulstraße keine einfache Lösung zulassen; entweder es muss das gesamte Areal zwischen Brandenburgischer Straße und Am Wall bebaut werden (einschließlich des Kinderspielplatzes am Wall) oder die Schule und die zugehörigen Sportstätten werden beiderseits der Brandenburgischen Str. platziert und die Kinder müssen die Straße im Unterricht überqueren.
- Ungeklärt ist die Frage, ob die Sportstätten, die mit und für die Schule gebaut werden, außerhalb des Schulbetriebes nutzbar sind und damit sehen wir ein Risiko, dass die Realisierung in der Planungsphase verzögert wird.
- Ebenso ungeklärt ist, ob die Bebauungsplanung, die auf eine Sekundarschule gerichtet war auch den Bau einer Grundschule ohne weiteres zulässt und damit sehen wir ebenso ein Planungsrisiko.
Wie die von uns vorgeschlagene Prüfung den Neubau um ‚Jahre verzögern‘ wird, versteht nur die CDU. Die CDU versteht sicher auch, warum sie zwei Jahre lang die Planung für eine Erweiterung am bisherigen Standort begleitet hat, um dann kurz vor Auftragsvergabe und Baubeginn im letztmöglichen Augenblick zu entdecken, dass dies alles Stückwerk ist. Sie versteht sicher genauso gut, warum eine Standortentscheidung, der vor 20 Jahren als weitgehend unbebaute Fläche geeignet war, heute mit dichter Bebauung in der Nachbarschaft immer noch geeignet ist.
Wir meinen, dass das Verhalten der CDU, einige Schlüsse zulässt, einen jedoch nicht: dass es ihr um den schnellen Bau einer Schule geht. Hier ruft der Räuber: "Haltet den Dieb.“
SPD Fraktion