Die Kommunalaufsicht des Kreises hat in ihrer Stellungnahme vom 17.04.15 die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion bestätigt, dass bei dem angedachten Schulbau in Hönow nur die wirtschaftlichste und sparsamste Variante gewählt werden darf. Dies ist das Ergebnis der von dem Gemeindevertreter Reiner Spies erhobenen Kommunalbeschwerde. Danach ist nach den gesetzlichen Vorschriften jede Gemeindevertretung verpflichtet, für alle Baumaßnahmen immer nur die wirtschaftlichste und sparsamste Variante zu wählen.
Als wirtschaftlich gilt jene Maßnahme, bei der mit dem geringsten Aufwand ein vorgebenes Ziel erreicht wird.
Dies muss sogar durch Vergleichsrechnungen belegt werden. Eindeutig ist auch der Hinweis der Kommunalaufsicht, dass die Gemeindevertretung verpflichtet ist, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Jeder andere, diesen Grundsätzen nicht entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung, wird daher von der Kommunalaufsicht aufgehoben werden müssen.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion kann bei diesen kommunalrechtlichen Vorraussetzungen nur der ursprünglich angedachte und bereits schon einmal beschlossene Ausbau der Gebr. – Grimm – Grundschule in der Kaulsdorfer Str. zulässig sein. Bekanntlich verursachen die anderen angedachten Varianten unzulässige Kostensteigerung von über 12 Millionen €.
Unerfindlich bleibt daher, warum sich die eine Mehrheit in der Gemeindevertretung nicht an diesen eisernen Grundsatz der Kommunalverfassung und der Kommunalen Haushaltsverordnung halten will und glaubt, sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen zu können.
Bedauerlich ist, dass die Schulkinder durch das bisherige gesetzeswidrige Verhalten in der Gemeindevertretung mit längeren Zwischenlösungen leben müssen.
Außer Zeitverzögerung bei der Neugestaltung der Gebr. – Grimm – Grundschule und verständlichem Ärger bei den Betroffenen hat der verantwortungslose Vorstoß der CDU-Fraktion, unbedingt einen extrem teueren Neubau entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft zu errichten, letztlich im Ergebnis nichts gebracht.
Reiner Spies
25.04.2015
