SPD lehnt generelle Arbeitszeitverlängerung ab
Rouven Schellenberger

BERLIN, 29. März. Vor dem womöglich entscheidenden Gipfeltreffen zur künftigen Betreuung von rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen erhält Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Rückendeckung aus den Ländern. "Clement versucht ohne Grundgesetzänderung einen Weg hinzubekommen, bei dem die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen vernünftig zusammenarbeiten können und bei dem die Kommunen nicht gegängelt werden", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) der Berliner Zeitung. Er fordert Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, sich einem Kompromiss nicht weiter in den Weg zu stellen. "Wir müssen jetzt schnell zu einer Lösung kommen", sagte Schartau. "Weitere Spiegelfechterein gehen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen, die dringend auf Hilfestellung und eine einheitliche Betreuung angewiesen sind."

Bei dem Streit geht es um den Gestaltungspielraum für jene Kommunen, die ab 2005 die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigenständig und ohne Hilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen wollen. Koch hatte diese Option im Vermittlungsausschuss durchgesetzt und drängt nun darauf, dass der Bund diesen Kommunen möglichst viel Freiheiten einräumt und ihnen die nötigen Mittel direkt zur Verfügung stellt. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, die Clement auf Wunsch vieler Bundesländer ablehnt. Der Kompetenzstreit erschwert die Umsetzung der Fusion von Arbeitslosen-und Sozialhilfe, der wichtigsten Arbeitsmarktreform der Regierung.

Clement will den Streit an diesem Dienstag bei einem Spitzentreffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beilegen. Sein Vorschlag sieht zwar Vorgaben der BA an die Kommunen vor, in der Regel aber "keine fachlichen Weisungen". Koch geht dies nicht weit genug.

Angst vor Domino-Effekt

"Eine Grundgesetzänderung, die erstmals direkte Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen ermöglicht, ist atypisch und wäre hier auch nicht zwingend", sagte Schartau und warnte vor einem Domino-Effekt. "Dies könnte dann auch in anderen Bereichen zur Übung werden." Der SPD-Politiker übte heftige Kritik an Koch, der an seinem aus dem US-Bundestaat Wisconsin entliehenen Kommunalmodell festhält. "Koch ist immer noch gelenkt von seinem Wisconsin-Denken und will allen anderen zeigen, was ‘ne Harke ist", sagte Schartau. "In der Sache ist das nicht dienlich."

Die von CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel geforderte generelle Verlängerung der Arbeitszeit bezeichnete Schartau als "Quatsch". Zwar sei dies für Betriebe, die in direkter Konkurrenz zu osteuropäischen Firmen stünden, ein Thema. "Wer aber der Ideologie nachhängt, dass wir über Kostensenkung die Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer sichern können, der schickt das Hochlohnland Deutschland in die Falle", warnte Schartau. "Dem Standort Deutschland wird man nur mit mehr Innovation, Forschung und Qualifikation gerecht." Die in den meisten Tarifvertägen vorgesehenen Instrumente zur mögliche Flexibilisierung von Arbeitszeiten seien ausreichend. "Sie müssen nur angewandt werden", sagte Schartau. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erteilte den Forderungen nach Mehrarbeit eine Absage.