Nachrichten zum Thema Bundespolitik
12.11.2019 in Bundespolitik
Gegen soziale Kälte
Am 8. November 2019 fand die Auftaktveranstaltung des Sozialverbandes Deutschlands (SoVD) zur 21. Bundesverbandstagung statt. Damit wurde auch die SoVD-Kampagne "Mit dir. Für alle. Gegen soziale Kälte." eröffnet.
Passend zum Thema informierte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, über die geplante Grundrente.
Inzwischen wurde am vergangenen Wochenende mit der CDU ein gangbarer Kompromiss gefunden. Hierbei wurde das Hauptanliegen der SPD durchgesetzt. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung - ohne den Gang zum Sozialamt - geleistet werden. Bedingungslos ist sie jedoch nicht - im Datenaustausch mit den Finanzämtern wird es eine Einkommensgrenze geben. Damit ist jedoch auch eines klar: Wer nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, bekommt auf jeden Fall Grundrente.
1,2 bis 1,5 Millionen Menschen werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Menschen aus den neuen Bundesländern. Weil es um die Anerkennung von Lebensleistung geht, wird die Grundrente ohne Antrag und Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Sie soll ab 1. Januar 2021 geleistet werden. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes bleibt abzuwarten.
Unser Ortvereinsvorsitzender, Michael Maeder, war auf der Tagung im Gespräch mit Hubertus Heil.
Andrea Timm
12. November 2019
28.04.2004 in Bundespolitik
Bei Trennungsgeld jetzt Einzelprüfung
Potsdam (MOZ) Mangelnder Umzugswille nach Brandenburg bei vielen Beamten und lückenhafte Kontrollen seitens der Behörden sind die wichtigsten Fehler bei der Gewährung von Trennungsgeldern.
Der gestern von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) vorgelegte Bericht einer unabhängigen Kommission beanstandet zudem zweifelhafte Landesregelungen bei Trennungs- und Übergangsgeld in den 90er Jahren.
01.04.2004 in Bundespolitik
Eine Fülle von Einwänden
Abgeordnete von SPD und Grünen machen Front gegen Ausbildungsplatzabgabe
Von Stephan Haselberger und Martin Lutz
31.03.2004 in Bundespolitik
SPD sagt Ja zur Ausbildungsabgabe
Trotz zahlreicher Bedenken in den eigenen Reihen hat die SPD-Bundestagsfraktion der umstrittenen Ausbildungsabgabe zugestimmt. Nach längerer Debatte votierte am Dienstag eine deutliche Mehrheit dafür, das entsprechende Gesetz ins Plenum einzubringen.
Unsere Abgeordneten
Websozis Info-News
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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