Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.04.2004 in Landespolitik
Platzeck und Ziegler auf Spitzenplätzen des SPD-Landeslistenentwurfs
Michendorf (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Finanzministerin Dagmar Ziegler und Landtagsfraktionschef Gunter Fritsch stehen auf den ersten Plätzen der SPD-Landesliste für die Landtagswahl am 19. September, deren Entwurf am Sonnabend in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) vorgestellt wurde. Die Liste mit 80 Namen steht bei einem Parteitag am 9. Mai in Potsdam zur Abstimmung. Sie sei vom Landesvorstand einstimmig angenommen worden, sagte Platzeck.
30.03.2004 in Landespolitik
PDS tritt mit acht Ostbrandenburgern an
Frankfurt (Oder) (MOZ) Acht PDS-Kandidaten aus Ostbrandenburg wurden am Sonntagabend auf aussichtsreiche Listenplätze für die Landtagswahlen am 19. September gewählt. Insgesamt umfasst die Liste 40 Personen. Unter den 22 vorderen Kandidaten hatten 14 schon bisher ein Mandat für den Landtag.
29.03.2004 in Landespolitik
Straßen in der Mark in marodem Zustand
Potsdam (dpa) Schlaglöcher, geflickte Fahrbahnen und unbefestigte Wege: Der Zustand des brandenburgischen Straßennetzes ist nach wie vor schlecht. "Wir haben erst ein Fünftel des Landesstraßennetzes sanieren können, der Nachholbedarf ist immens", sagte Bauminister Frank Szymanski (SPD). Wegen fehlender Mittel müssten Vorhaben verschoben werden. Bei den Kommunen sieht es auch nicht besser aus.
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Websozis Info-News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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