Gegen Mautpreller vorgehen

Veröffentlicht am 27.04.2005 in Verkehr

Potsdam – Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will, so heutige Presseberichte, gegen Mautpreller vorgehen. Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das ist dringend notwendig. Für Bundesstraßen, die intensiv von ´Mautprellern` genutzt werden, muss LKW-Maut erhoben werden". Davon sind zahlreiche Dörfer und Städte in Brandenburg betroffen, z.B. an der B 87 Leipzig – Frankfurt/Oder. Die Maut dürfe jedoch nur für LKW ab 12 Tonnen gelten, die Bundesstraßen nutzen, um die Maut zu umgehen. Dabei müssten Lösungen gefunden werden, die den örtlichen Verkehr nicht belasten.

Im Oktober wird die Bundesanstalt für Straßenwesen eine Grundnetzbetrachtung zur Maut vorlegen. Danach wird das Bundesverkehrsministerium entscheiden, ob und welche Bundesstraßen mautpflichtig werden sollen. Klocksin: "Früher können leider keine Strecken festgelegt werden". Ergänzend schlägt er vor, möglicherweise die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, auch für Landesstraßen Maut zu erheben. Klocksin: "Das ist bisher nicht vorgesehen. Bei uns gibt es aber gut ausgebaute Landesstraßen, die von Mautprellern als Ausweichstrecken genutzt werden könnten".

Er empfiehlt betroffenen Kommunen, notfalls bereits jetzt Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Klocksin: "Tempolimits mit verstärkten Kontrollen oder zeitlich festgelegte Durchfahrtssperren für den Fernverkehr können sofort wirken". Dies sei durch Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung (z.B. Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, Verringerung der Verkehrsgefährdung) möglich. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung an Jens Klocksin hervor.

Ebenso wie Stolpe erachtet Klocksin eine geringere Maut für schadstoffarme LKW für richtig. Klocksin: "Zugleich sollen Stinker, die unsere Umwelt stark belasten, mehr bezahlen. Das ist ein gerechter Weg". Durch den "gewaltig ansteigenden LKW-Verkehr muss unser Ziel bleiben, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Hier ist auch die Bahn gefordert, attraktive Angebote zu schaffen. Die inzwischen übliche Lagerhaltung auf der Straße – im LKW – ist für Bürger und Straßenverkehr nicht tragbar".

 

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