DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Veröffentlicht am 31.10.2019 in Landespolitik

Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...

Mobilität und Wohnen

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Entwicklung und Ausbau der Region (wie im Wahlprogramm  - WP)

  • Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes des Landes Brandenburg (KIP)
  • Kosten: etwa 30 Mio. Euro jährlich (insg. 150 Mio. Euro in der Legislaturperiode)
  • Einführung von Regionalbeauftragten als strategische Landesentwicklung

Ausbau Schiene (wie im WP)

Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden wir durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Und dazu eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausbauen. 

  • Mehrangebot im Schienenverkehr, mehr bestellte Zugverbindungen; engere Taktungen
  • Streckenausbau i2030
  • Höchstkosten: 90 Mio. Euro jährlich

Förderung von Straßen und Radwege (mehr als im WP)

  • Höchstkosten: 120 Mo. Euro jährlich

Fortsetzung der Wohnraumförderung des Landes (auf heutigem Niveau, wie im WP)

  • Höchstkosten: 100 Mo. Euro jährlich

Landwirtschaft und Natur

  • Erhöhung des Anteiles der ökologischen Landwirtschaft mit einem Aktionsplan (wie im WP)
  • Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte (wie im WP)

Innere Sicherheit und Justiz

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Neue Polizei-Zielzahl von 8.500 (wie im WP)

  • 250 Polizisten zusätzlich
  • zusätzlich 40 Stellen in vollzugsunterstützenden Bereiche und Spezialisten
  • Höchstkosten: etwa 8 Mio. Euro jährlich

30 Stellen für Nachwuchsjuristen für Gerichte und Staatsanwaltschaften (jährlich, wie im WP)

  • zusätzlich 40 Stellen für das Folgepersonal
  • Höchstkosten: etwa 5 Mio. Euro jährlich

Kitas auf dem Weg zur Beitragsfreiheit

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

Kita-Qualitätsverbesserung (fast wie im WP)

  • Personalschlüssel in einem Schritt auf 1:10 im Ü3-Bereich (ab 2020)
  • Personalschlüssel in drei Schritten auf 1:4 im U3-Berich (ab 2021)
  • Höchstkosten: 153 Mio. Euro jährlich
  • Personal: etwa 2500 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich

Kita-Beitragsfreiheit ab 3 Jahren (wie im WP)

  • Vorletztes Kita-Jahr ab 2022 und vorvorletztes Kita-Jahr ab 2024 beitragsfrei (vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenzeitraum)
  • Höchstkosten: 60 Mio. Euro jährlich

Wir werden Pflegfälle und ihre Angehörigen entlasten. Mit einem Pakt für Pflege werden wir die Pflege vor Ort stärken, in Kurzzeit- und Tagespflege investieren, die Pflegestützpunkte ausbauen und die Ausbildung und Fachkräfteentwicklung verbessern.

Bildung und Schulen

Um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten und um Unterrichtsausfall zu begegnen, wollen wir die Schulen des Landes mit 400 zusätzlichen Fachkräften unterstützen. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Wir werden sie weiter stärken und den Grundhaushalt der Hochschulen um jährlich jeweils 5 Mio. Euro schrittweise erhöhen.

Qualitätsverbesserung in der Schule (fast wie im WP)

  • 400 zusätzliche Fachkräfte – multiprofessionelle Teams (Lehrerinnen und Lehrer sowie soziale, pädagogische und Verwaltungsfachkräfte)
  • Höchstkosten: etwa 24 Mio. Euro jährlich

Qualitätsverbesserung in den Hochschulen (wie im WP)

  • 5 Mio.-Treppe Grundfinanzierung der Hochschulen (aufwachsend)
  • Höchstkosten (ab 2024): 25 Mio. Euro jährlich

Gesundheit und Pflege

Brandenburg wird eine staatliche Medizinausbildung aufbauen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte.

Erhalt aller Krankenhausstandorte (wie im WP)

  • Höchstkosten: 110 Mio. Euro jährlich

Aufbau der Medizinerausbildung (wie im WP)

  • Höchstkosten: 15 Mio. Euro jährlich aus Landesmitteln

Pakt für Pflege (ähnlich wie im WP)

  • Höchstkosten: 30 Mio. Euro jährlich

Energie und Braunkohle

Wir werden die Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung entwickeln. Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gelten. Die dort verabredeten Mittel und Projekte werden der Lausitz Auftrieb geben.

  • Grundlage für den Kohleausstieg bleiben die Ergebnisse der WSB-Kommission (wie im WP)
  • Ausstieg spätestens im Jahr 2038
  • Wenn Rahmenbedingungen wie zukunftsfähige Arbeitsplätze, Preisstabilität und Versorgungssicherheit stimmen, bereits 2035
  • der erste von der WSB vorgeschlagenen „Checkpoint“ im Jahr 2023 wird von der Koalition eng begleitet
  • keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern

Arbeit

Gute und gerechte Löhne sind nicht nur eine Vorausetzung für die soziale Sicherheit in der Gegenwart. Nur wer heute gut verdient kann auch seine Rente in der Zukunft sichern. Der Mindestlohn ist ein Ansatz! Das Land will dazu beitragen, mit seinen Aufträgen an die Wirtschaft einen gerechten Lohn für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

  • Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 13 Euro pro Stunde (wie im WP)
  • Prüfung von Tariftreueklausel, Anwendung von ILO-Normen und ökologische Kriterien als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen (wie im WP)

Um was es Sozialdemokraten geht

Das übergeordnete Thema für uns ist Zusammenhalt. „EIN Brandenburg“, damit sind wir in den Wahlkampf gezogen. Und das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.

Unser Ziel ist es, scheinbar unvereinbare Gegensätze zu versöhnen:

  • Freiheit und Sicherheit
  • sozialer Fortschritt und gesellschaftliche Stabilität
  • Heimatverbundenheit und Weltoffenheit
  • Vielfalt und Zusammenhalt
  • ökonomische Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit
 

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