Sozialhilfe: Ost-West-Trennung endlich aufgehoben

Veröffentlicht am 18.05.2006 in Bundespolitik

Sylvia Lehmann (MdL)

Potsdam – Ab 01. Januar 2007 wird es einheitliche gesamtdeutsche Regelsätze in der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro geben. Die bisherige Ost-West-Differenzierung (331 – Ost/345 – West) entfällt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, ist sehr erfreut, "dass in dieser Angelegenheit der ´gordische Konten` endlich gelöst wurde."

Lehmann: "16 Jahre nach Überwindung der deutschen Teilung war ein gesamtdeutscher Regelsatz in der Sozialhilfe sachlich und gesellschaftspolitisch längst überfällig."

Der neue 345-Euro-Regelsatz entspricht in der Höhe dem ALG II. Lehmann: "Damit wird die unterschiedliche Behandlung von ALG II-Beziehern und Sozialhilfeempfängern in den neuen Ländern beseitigt."

Die künftige Regelsatzberechnung orientiert sich an den Konsumgewohnheiten von Haushalten in den unteren Einkommensbereichen. Das so genannte Warenkorbmodell, eine von Experten vorgenommene Zusammenstellung von Gütern, wird dafür nicht mehr angewandt. Für dieses Berechnungsmodell hatte sich Sozialministerin Dagmar Ziegler gegenüber dem Bundessozialministerium erfolgreich stark gemacht.

Sylvia Lehmann: "Dieses Berechnungsmodell ist zu begrüßen. Es gewährleistet ein transparentes Verfahren und legt ein gesamtdeutsche Verbrauchsstruktur zu Grunde."

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

Unsere Abgeordneten

 

Websozis Info-News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:924022
Heute:23
Online:1

Wetter-Online