Papierführerscheine adé!

Veröffentlicht am 28.02.2005 in Europa

In erster Lesung hat das Parlament über die Neufassung der Führerschein-Richtlinie beraten. Hintergrund der Neufassung ist das Bestehen von 110 verschiedenen Führerscheinmodellen in der EU. Allein in Deutschland gibt es fünf Versionen. Die verschiedenen Modelle sind nicht zuletzt aufgrund ihrer Vielfalt nicht fälschungssicher. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren ein regelrechter Führerscheintourismus entwickelt: Verkehrssünder, die in einem Mitgliedstaat ihren Führerschein entzogen bekamen, konnten sich bisher einen Ersatzführerschein in einem Nachbarland ausstellen lassen.

Diesen Rechtsverletzungen soll nun durch eine fälschungssichere Plastikkarte im einheitlichen EU-Format und durch die Schaffung eines Europäischen Führerscheinnetzwerks ein Ende gesetzt werden. Die Besitzer eines alten Papierführerscheins haben für den Umtausch in den neuen Ausweis im Kreditkartenformat 10 Jahre Zeit. Zur Schaffung des Führerscheinnetzwerkes soll es in jedem Mitgliedstaat nur noch eine einzige Anlaufstelle für den Zugang zu Informationen über den Führerschein geben. Die Abgeordneten betonten ferner, dass der Austausch der alten Führerscheine nicht zu einem Verlust oder einer Einschränkung der individuellen Fahrerlaubnis hinsichtlich der Fahrzeugklassen führen darf.

Darüber hinaus hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Gültigkeit von Führerscheinen, die Personen über 65 Jahren ausgestellt werden, auf fünf Jahre zu begrenzen. Nach Auffassung der Abgeordneten ist eine Pauschalbeschränkung nicht gerechtfertigt. Den Mitgliedstaaten soll jedoch die Möglichkeit gegeben werden, in einzelnen Fällen die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen zu begrenzen oder Tests sowie Sehkontrollen vorzuschreiben.

Weitere Änderungsanträge bezogen sich auf technischere Details des Kommissionsvorschlags wie die verschiedenen Führerscheinkategorien, das Mindestalter für Motorradfahrer, die Sicherheit von Führerscheinen, um Betrug zu bekämpfen, Mindestanforderungen an Prüfer bei der praktischen Fahrprüfung sowie die praktische Ausbildung für die verschiedenen Führerscheinklassen.

Das Votum des Parlaments wird nun an den Rat übermittelt. Dann ist es an den Mitgliedstaaten, sich zu einigen, bevor das Europäische Parlament in zweiter Lesung über den Richtlinienvorschlag beraten wird.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

Unsere Abgeordneten

 

Websozis Info-News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:924022
Heute:23
Online:1

Wetter-Online