21.04.2017 in Ratsfraktion

Noch kein Schutz für Radfahrer in der Rennbahnallee

 

Vorfahrt für Autos – Schutz der Radfahrer hat keine Priorität für Verwaltung

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10. April legte die SPD Fraktion einen Antrag vor, mit dem die unsichere Situation für Radfahrer auf der Rennbahnallee sich endlich ändern könnte. Es gibt dort noch immer keinen sicheren Radweg.

Die Verwaltung der Gemeinde Hoppegarten soll mit der Prüfung zur Einrichtung von Angebotsstreifen/Schutzstreifen für Radfahrer auf der Rennbahnallee (beidseitig oder einseitig) beauftragt werden. Neben dem baulich getrennten Radweg stehen bei der Verkehrssicherung die Instrumente Radfahrstreifen und Angebotsstreifen/Schutzstreifen zur Auswahl. Mit der StVO-Novelle vom 01.09.2009 wurden die Beschränkungen hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten des Angebotsstreifen/Schutzstreifens deutlich erweitert. Insbesondere gibt es nicht mehr wie früher eine Rangfolge, nach der ein Angebotsstreifen/Schutzstreifen immer nur dann anzulegen wäre, wenn ein Radweg nicht möglich ist. Das würde unserer Gemeinde sehr nützen, um diese Situation zu verbessern.

Der Antrag wurde zerredet, das Problem wegdiskutiert, und wie der Gemeindevertretung bis dahin nicht offiziell bekannt war, hat auch die Gemeindeverwaltung inzwischen das Aufstellen diverser Halteverbotschilder und Veränderungen der Parkordnung veranlasst. Der Tenor aus der Verwaltung war, dass die Situation der Autofahrer sich durch Angebotsstreifen massiv verschlechtern würde, und dass der Verkehrsfluss als Haupterschließungsstraße nach Neuenhagen behindert würde. Zum einen stimmt es nicht und zum anderen kann die Situation der stärkeren Verkehrsteilnehmer hier wohl kaum maßgeblich sein. Auch jetzt brauchen Autos Platz um Radfahrer auf der Rennbahnallee zu überholen. Und wenn, wie die Mitarbeiterin der Verwaltung zu bedenken gab, das Parken dann komplett nicht mehr möglich wäre, dann wäre auch das eine Alternative. Der Schutz der Radfahrer geht vor.

Die SPD hat den Antrag vorerst zurückgezogen, um die veränderte Situation in der Rennbahnallee bei der Neueinbringung zu berücksichtigen. Bei näherer Betrachtung löst der inzwischen aufgebaute unglückliche Schilderwald das Sicherheitsproblem für Radfahrer, wie zu erwarten war, allerdings nicht.

Andrea Timm

21. April 2017

 

26.11.2015 in Ratsfraktion

Gute Bildung statt Neubauchaos - Öffentliche Fraktionssitzung

 

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung diskutierten am 25. November 2015 Bürger Hoppegartens mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung. Zu Gast auch der Bürgermeister, Karsten Knobbe, Elternvertreter und Mitglieder anderer Fraktionen.

(Der ganze Artikel unter "Fraktion")

19.06.2015 in Ratsfraktion

Nachgefragt im Landkreis MOL

 
Moritz.Felgner.web

Ampelerrichtung kommt voran - Stand vom 19. Juni 2015

 

Ein Großteil der erforderlichen Schritte zur Errichtung der Ampel am Gefahrenpunkt L339/Friedrichshagener Chaussee wurden bereits abgearbeitet. Bau und Finanzierung erfolgen durch den Landesbetrieb Straßenwesen. Die Planung der Ampel ist fertig, die Finanzierung gesichert. Der zuständige Landkreis Märkisch-Oderland wird voraussichtlich in Kürze die Anordnung erteilen. Die Kostenteilungsvereinbarung der Gemeinde wird zur Zeit geprüft. Nach einer Einigung wird die Gemeinde die Errichtung der Ampel ausschreiben. In Abhängigkeit hiervon wird die Errichtung der Ampel zeitnah realisiert.

Moritz Felgner

19. Juni 2015

03.05.2015 in Ratsfraktion

Kommualaufsicht kritisiert teure Schulneubaupläne

 
Reiner.Spies.SPD-Fraktion

Die Kommunalaufsicht des Kreises hat in ihrer Stellungnahme vom 17.04.15 die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion bestätigt, dass bei dem angedachten Schulbau in Hönow nur die wirtschaftlichste und sparsamste Variante gewählt werden darf. Dies ist das Ergebnis der von dem Gemeindevertreter Reiner Spies erhobenen Kommunalbeschwerde. Danach ist nach den gesetzlichen Vorschriften jede Gemeindevertretung verpflichtet, für alle Baumaßnahmen immer nur die wirtschaftlichste und sparsamste Variante zu wählen.

 

26.03.2015 in Ratsfraktion

Falsches Spiel der CDU

 

Die CDU Hoppegarten behauptet auf ihrer Internetseite, die SPD wolle den Neubau einer Grundschule in Hönow verzögern und führt als Beleg einen Antrag an, den die SPD in die Gemeindevertretung am 23.03.15 eingebracht hat. Leider ist dieser Antrag in dieser Sitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Damit wird die Planung auf einen Standort festgelegt, ohne jegliche Prüfung, ob andere Standorte eine für den Unterricht bessere und wirtschaftlichere Lösung ermöglichen würden. Begründung: bei Auflage des Bebauungsplanes vor 20 Jahren, war dieser Standort bereits für eine Schule vorgesehen und die Strasse heißt ja auch Schulstraße. Zu Letzterem lässt sich nur eines sagen, niemand kann im Restaurant ein Jägerschnitzel zurückgeben, weil kein Jäger drin sei.

 

Unsere Abgeordneten

 

Websozis Info-News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

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