Ratsfraktion
07.01.2020 in Ratsfraktion von SPD-Unterbezirk MOL
Die SPD Kreistagsfraktion ließ es sich nicht nehmen, am Samstag, den 4. Januar 2020 im Gasthaus Nord in Strausberg mit einer Neujahrsklausur gebührend das neue Jahr einzuleiten.
Diskutiert wurden insbesondere die sich aus dem Wahlprogramm für dieses Jahr ergebenden Schwerpunkte.
Dazu gehören:
– Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung
– Bildungslandschaft/Kita/Schulen
– Forderung der Überarbeitung der Richtlinien für straßenbegleitende Maßnahmen vom Land
– Erhalt der Polizeiwache in Neuenhagen
– Stärkung der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen durch die entsprechende Gestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen.
21.04.2017 in Ratsfraktion
Vorfahrt für Autos – Schutz der Radfahrer hat keine Priorität für Verwaltung
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10. April legte die SPD Fraktion einen Antrag vor, mit dem die unsichere Situation für Radfahrer auf der Rennbahnallee sich endlich ändern könnte. Es gibt dort noch immer keinen sicheren Radweg.
Die Verwaltung der Gemeinde Hoppegarten soll mit der Prüfung zur Einrichtung von Angebotsstreifen/Schutzstreifen für Radfahrer auf der Rennbahnallee (beidseitig oder einseitig) beauftragt werden. Neben dem baulich getrennten Radweg stehen bei der Verkehrssicherung die Instrumente Radfahrstreifen und Angebotsstreifen/Schutzstreifen zur Auswahl. Mit der StVO-Novelle vom 01.09.2009 wurden die Beschränkungen hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten des Angebotsstreifen/Schutzstreifens deutlich erweitert. Insbesondere gibt es nicht mehr wie früher eine Rangfolge, nach der ein Angebotsstreifen/Schutzstreifen immer nur dann anzulegen wäre, wenn ein Radweg nicht möglich ist. Das würde unserer Gemeinde sehr nützen, um diese Situation zu verbessern.
Der Antrag wurde zerredet, das Problem wegdiskutiert, und wie der Gemeindevertretung bis dahin nicht offiziell bekannt war, hat auch die Gemeindeverwaltung inzwischen das Aufstellen diverser Halteverbotschilder und Veränderungen der Parkordnung veranlasst. Der Tenor aus der Verwaltung war, dass die Situation der Autofahrer sich durch Angebotsstreifen massiv verschlechtern würde, und dass der Verkehrsfluss als Haupterschließungsstraße nach Neuenhagen behindert würde. Zum einen stimmt es nicht und zum anderen kann die Situation der stärkeren Verkehrsteilnehmer hier wohl kaum maßgeblich sein. Auch jetzt brauchen Autos Platz um Radfahrer auf der Rennbahnallee zu überholen. Und wenn, wie die Mitarbeiterin der Verwaltung zu bedenken gab, das Parken dann komplett nicht mehr möglich wäre, dann wäre auch das eine Alternative. Der Schutz der Radfahrer geht vor.
Die SPD hat den Antrag vorerst zurückgezogen, um die veränderte Situation in der Rennbahnallee bei der Neueinbringung zu berücksichtigen. Bei näherer Betrachtung löst der inzwischen aufgebaute unglückliche Schilderwald das Sicherheitsproblem für Radfahrer, wie zu erwarten war, allerdings nicht.
Andrea Timm
21. April 2017
26.11.2015 in Ratsfraktion
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In einer gemeinsamen Fraktionssitzung diskutierten am 25. November 2015 Bürger Hoppegartens mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung. Zu Gast auch der Bürgermeister, Karsten Knobbe, Elternvertreter und Mitglieder anderer Fraktionen.
(Der ganze Artikel unter "Fraktion")
19.06.2015 in Ratsfraktion
Ampelerrichtung kommt voran - Stand vom 19. Juni 2015
Ein Großteil der erforderlichen Schritte zur Errichtung der Ampel am Gefahrenpunkt L339/Friedrichshagener Chaussee wurden bereits abgearbeitet. Bau und Finanzierung erfolgen durch den Landesbetrieb Straßenwesen. Die Planung der Ampel ist fertig, die Finanzierung gesichert. Der zuständige Landkreis Märkisch-Oderland wird voraussichtlich in Kürze die Anordnung erteilen. Die Kostenteilungsvereinbarung der Gemeinde wird zur Zeit geprüft. Nach einer Einigung wird die Gemeinde die Errichtung der Ampel ausschreiben. In Abhängigkeit hiervon wird die Errichtung der Ampel zeitnah realisiert.
Moritz Felgner
19. Juni 2015
03.05.2015 in Ratsfraktion
Die Kommunalaufsicht des Kreises hat in ihrer Stellungnahme vom 17.04.15 die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion bestätigt, dass bei dem angedachten Schulbau in Hönow nur die wirtschaftlichste und sparsamste Variante gewählt werden darf. Dies ist das Ergebnis der von dem Gemeindevertreter Reiner Spies erhobenen Kommunalbeschwerde. Danach ist nach den gesetzlichen Vorschriften jede Gemeindevertretung verpflichtet, für alle Baumaßnahmen immer nur die wirtschaftlichste und sparsamste Variante zu wählen.
02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige
29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr
27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die
25.06.2020 08:46 Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso
25.06.2020 06:44 Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen
Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen.
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